Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Betriebs-Berater

  Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften

 
• hensche.de

  Tariffähigkeit, Leiharbeit

• hensche.de

  Tariffähigkeit, Leiharbeit

• hensche.de

  Tariffähigkeit, Leiharbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft bei Streit um Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Einzelgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Neuer Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch die Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit ist zweifelhaft

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bumerangeffekt in der Zeitarbeit: Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft (ebenfalls) nicht tariffähig?

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Noch mehr Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Württemberg stellt Geltung der DGB-Zeitarbeitstarife in Frage

Papierfundstellen

• BB 2013, 128
• DB 2013, 127

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Das BAG geht davon aus, dass die arbeitsvertraglich dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge weder überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ist, noch dass die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt (BAG 24.9.2008 - 6 AZR 76/07 = NZA 2009, 154, 155).

  Eine solche Klausel verletzt das Transparenzgebot nicht (BAG 24.9.2008 - 6 AZR 76/07 = NZA 2009, 154, 155, Leitsatz zwei).

• BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Das ist dann der Fall, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder aber wenn gegen diese Bedenken bestehen (BAG 28.1.2008 - 3 AZB 30/07, NZA 2008, 489).

  Ein Abwarten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschlussverfahrens ist hiernach den Parteien des Ausgangsrechtsstreites nicht zuzumuten, wenn der Rechtsstreit auf einer anderen Basis - notfalls auch nach Beweisaufnahme - ohne Klärung der Tariffähigkeit einer Vereinigung entschieden werden kann (BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489).

• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Nur der Beschluss über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst in formelle und auch in materielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht nur auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt, sondern auf jedermann erstreckt (BAG 28.3.2006 - 1 ABR 48/04, NZA 2006, 1112).
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Zur Wahrung des Transparenzgebotes reicht es aus, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind (BAG 16.2.2010 - drei AZR 181/08 = NZA 2011, 42, 46).
• BGH, 20.02.2008 - XII ZB 83/07

  Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 22 Sa 71/11

  Der Berufungsführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, ist bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (BGH Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZB 83/07 - FamRZ 2008, 868-869 m.w.N.).

• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

  Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. März 2012 - 22 Sa 71/11 - aufgehoben.
• LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

  Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche

  Der dazu ergangene Beschluss des LAG Baden-Württemberg (v. 20.03.2012, 22 Sa 71/11) ist vereinzelt geblieben und zwischenzeitlich durch BAG v. 19.12.2012, 1 ABR 72/12, DB 2013, M 12 wieder aufgehoben worden.